Nutzungsbedingungen

Gültig ab 1. Dezember 2017

Willkommen zu Lifesize!

Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der von Lifesize, Inc. („Lifesize“) zur Verfügung gestellten Dienste und Leistungen sowie für den Zugang zu ihnen, einschließlich des cloudbasierten Videokonferenzdienstes und des über die Website, mobil und per Tischcomputer zugänglichen Collaboration Service für Gemeinschaftsarbeit sowie einschließlich aller Funktionen der genannten Dienste (zusammengefasst die „Lifesize-Anwendung“, zuvor „Lifesize Cloud“ genannt), weiterhin einschließlich der Gerätesoftware-Subskription (Device Software Subscription, „DSS“, auch als Gewährleistungsdienst oder „Assurance Maintenance Service „AMS“ bekannt), des Kundendienstes, professioneller Dienstleistungen und jeglicher anwendbaren Softwareprogramme oder Funktionen der besagten Dienste (zusammengefasst die „Services“). Über vorliegende Nutzungsbedingungen hinaus unterliegt die Nutzung der Services der Datenschutzrichtlinie von Lifesize und der Richtlinie zur zulässigen Nutzung, die auf www.lifesize.com bereitstehen, wobei jede dieser Richtlinien Teil vorliegender Nutzungsbedingungen sind. Durch die Nutzung der Services oder den Zugriff auf diese erkennt der Kunde vorliegende Nutzungsbedingungen als für ihn verbindliche Regelungen an. Definierte Begriffe werden mit der ihnen in vorliegenden Nutzungsbedingungen einschließlich untenstehenden Abschnitts 12 gegebenen Bedeutung verwendet.

Wenn Sie diesen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, benutzen Sie die Services bitte nicht.

1. Parteien

Diese Nutzungsbedingungen stellen eine Vereinbarung zwischen Lifesize und dem Unternehmen dar, welches die Services kauft oder ein Konto für einen „kostenlosen Test“ der Services für interne geschäftliche Zwecke beginnt (der „Kunde“). Darüber hinaus bestätigt durch das Anklicken der Schaltfläche „ich stimme zu“ oder durch den Zugriff auf die Services und ihre Nutzung jeder individuelle Endbenutzer, der über das Kundenkonto auf die Services zugreift, darunter die Angestellten des Kunden und seine Gastbenutzer (jeweils ein „autorisierter Benutzer“), dass er an die Datenschutzrichtlinie von Lifesize und die Richtlinie zur zulässigen Nutzung gebunden ist. Ausgenommen wie in der Richtlinie zur zulässigen Nutzung angegeben, ist kein individueller autorisierter Benutzer Lifesize gegenüber persönlich haftbar für einen Verstoß gegen vorliegende Nutzungsbedingungen. Der Kunde ist haftbar für jeglichen bei der Benutzung der Services oder dem Zugriff auf sie begangenen Verstoß eines Benutzers gegen vorliegende Nutzungsbedingungen, so wie dies nachfolgend in Abschnitt 5.3 geregelt wird.5.3

2. Services

2.1. Bestellungen. Auf die Annahme einer Kundenbestellung für die Services hin stellt Lifesize dem Kunden die betreffenden Services für die Servicelaufzeit gemäß vorliegenden Nutzungsbedingungen für seine internen geschäftlichen Zwecke zur Verfügung. Diese Nutzungsbedingungen sind für eventuelle Konflikte im Zusammenhang mit einer Bestellung verbindlich. Der Kunde kann eine angenommene Bestellung nur mit der schriftlichen Zustimmung von Lifesize stornieren oder ändern.

2.2. Software. Sofern für die Nutzung der Services das Herunterladen von Software durch den Kunden erforderlich ist und sofern der Kunde nicht gegen vorliegende Nutzungsbedingungenverstößt oder verstoßen hat, gewährt Lifesize dem Kunden ein widerrufliches, nicht exklusives, nicht übertragbares (ausgenommen an einen Rechtsnachfolger gemäß vorliegenden Nutzungsbedingungen), limitiertes Recht an und eine ebensolche Lizenz für den Zugriff und die Benutzung der Software sowie jedweder von Lifesize im Verlauf der Servicelaufzeit zur Verfügung gestellten Aktualisierung der betreffenden Software. Lifesize kann die Software zur Behebung von Fehlern, für Sicherheitspatches, Verbesserungen von Funktionen usw. wiederholt aktualisieren und diese Aktualisierungen automatisch installieren. Darüber hinaus gilt für quelloffen lizenzierte Open-Source-Softwarekomponenten, dass Lifesize die entsprechenden Lizenzen dem Kunden auf www.lifesize.com zur Verfügung stellen wird. Vorliegende Nutzungsbedingungen haben keinerlei Einfluss auf die unveränderte Gültigkeit irgendwelcher Rechte oder Pflichten gemäß einer Open-SourceLizenz und die Regelungen einer solche Open-Source Lizenz können ausdrücklich vorrangig vor bestimmten Regelungen vorliegender Nutzungsbedingungen gelten. Jedwede Regelungen aus vorliegenden Nutzungsbedingungen, die gegebenenfalls von den Regelungen einer Open-Source-Lizenz abweichen, werden ausschließlich von Lifesize und von keiner sonstigen, externen Partei vorgegeben.

2.3. Zugriff auf die Services. Die autorisierten Benutzer des Kunden können auf die Services zugreifen und sie nutzen, darunter die Angestellten, Gäste, Vertragsnehmer und Berater des Kunden und seiner verbundenen Unternehmen, was unter der Voraussetzung gilt, (a) dass der Kunde zu jedem Zeitpunkt die Verantwortung für die Befolgung dieser Nutzungsbedingungen und der Richtlinie zur zulässigen Nutzung durch jeden autorisierten Benutzer übernimmt, und (b) dass jedwede Benutzung des Services durch einen jeglichen autorisierten Benutzer ausschließlich zum Nutzen des Kunden erfolgt.

2.4. Benutzerkonten. Wenn das Konto eines Kunden für die Lifesize-Anwendung aktiviert ist, kann der Administrator des Kundenkontos Benutzerkonten für jeden der autorisierten Benutzer einrichten. Ein einem bestimmten autorisierten Benutzer zugewiesenes Benutzerkonto kann vom Kontoadministrator jederzeit einem anderen autorisierten Benutzer zugewiesen werden, wenn der ursprüngliche autorisierte Benutzer nicht länger Zugriff auf die Services hat. Darüber hinaus kann ein Kontoadministrator Benutzerkonten löschen, statt sie einem anderen autorisierten Benutzer zuzuweisen. Die einem spezifischen Benutzerkonto zugehörigen Traffic-Daten (einschließlich der Anrufchronik) sind jedoch nur zugänglich, solange das Benutzerkonto existiert. Gegebenenfalls sollte der Kunde Sicherheitskopien der aufgezeichneten Traffic-Daten erstellen, ehe das Benutzerkonto gelöscht wird.

2.5. Passwörter. Jedes Benutzerkonto ist durch ein vom betreffenden autorisierten Benutzer bei der Einrichtung gewähltes Passwort geschützt. Jeder autorisierte Benutzer ist verantwortlich dafür, die Vertraulichkeit seines Passworts zu wahren. Lifesize ist nicht verantwortlich für Verluste oder Schäden, die sich daraus ergeben, dass der autorisierte Benutzer sein Passwort nicht sicher aufbewahrt oder vertraulich behandelt.

2.6. Ausrüstung und Netzwerkdienste. Der Kunde ist verantwortlich dafür, die für die Verbindung mit den Services, den Zugriff auf sie und ihre Benutzung notwendigen Netzwerkvorrichtungen anzuschaffen und instand zu halten. So muss der Kunde zum Beispiel zur Benutzung der Lifesize-Anwendung sicherstellen, dass er die entsprechenden Geräte mit Audio- und Videoressourcen hat (also etwa Computer, Mobilgeräte, Kameras und Freisprechanlagen). Darüber hinaus muss der Kunde einen Internetzugang unter Vertrag nehmen und aufrecht erhalten, der ausgelegt ist für die Abwicklung von Video-Traffic eines externen Anbieters (Hochgeschwindigkeits-Internet ist empfehlenswert). Der Klarheit halber: Lifesize ist nicht zuständig für die Bereitstellung des Internetzugangs oder für die Behebung irgendwelcher Netzwerkprobleme. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass sich die Leistungseigenschaften seiner technischen Ausstattung, Software und Internetzugänge, die von externen Parteien bezogen werden, auf seine Benutzung des Services auswirken können.

2.7. Device Software Subscription (DSS). Sofern nicht gesetzlich verboten, muss der Kunde mit dem Kauf eines jedweden Geräts eine mindestens einjährige (1) Subskription für Gerätesoftware (Device Software Subscription, DSS) erwerben. Die DSSServicevereinbarung wird automatisch so lange verlängert, wie ein Gerät im Rahmen der Lifesize-Anwendung des Kunden registriert ist. Sollte der Kunde nicht die DSS für ein neu erworbenes Gerät oder für ein im Konto der Lifesize-Anwendung des Kunden registriertes Gerät erlangt haben, stellt Lifesize (oder der betreffende Händler) dem Kunden die DSS für ein Jahr in Rechnung und der Kunde (oder der betreffende Händler) begleicht die betreffende Rechnung im Einklang mit vorliegenden Nutzungsbedingungen.

2.8. Änderungen an den Services. Lifesize kann die Services (oder jeden beliebigen Teil der Services) bisweilen aktualisieren und modifizieren, sofern keine dieser Änderungen der Aktualisierungen während der anwendbaren Vertragslaufzeit in maßgeblicher Weise die Funktionalität, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Services beeinträchtigt. Lifesize muss angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Kunden vorab über die Implementierung von Service-Aktualisierungen oder Änderungen zu informieren, von denen nach vernünftigem Dafürhalten davon auszugehen ist, dass sie sich auf die Benutzung der Services durch den Kunden auswirken werden.

2.9. Die Eigentumsrechte von Lifesize. Die Services und die Software enthalten Lifesize und seinen Lizenzgebern gehörende und vertrauliche Informationen, die unter dem Schutz USamerikanischer und ausländischer Gesetze und Abkommen stehen. Lifesize behält sich die Eigentumsrechte an allen Urheberrechten, Handelsnahmen, Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Domainnamen, Patenten, Öffentlichkeitsrechten und sonstigen Rechten vor, die Lifesize im Zusammenhang mit den Services und der Software zustehen und die in denselben gekennzeichnet sind. Alle derartigen Rechte sind für alle existierenden oder zukünftig entwickelten Medien vorbehalten. Der Kunde darf (und er darf derlei keinem autorisierten Benutzer oder Dritten gestatten) keine Identifikationshinweise für Urheber- oder Eigentumsrechte bzw. Produktinformationshinweise entfernen, die in den Services oder der Software bzw. im schriftlichen Material enthalten sind, das sich auf die Services oder die Software bezieht. Jedwede Kommentare, Ratschläge oder Ideen, die von Kunden oder autorisierten Benutzern beigesteuert werden, können von Lifesize ohne jegliche Art von Verpflichtungen gegenüber der Person oder Firma benutzt werden, von welcher der betreffende Beitrag stammt. Die Software steht unter dem Schutz der Urheberschutzgesetze der Vereinigten Staaten und internationaler Abkommen. Eine nicht genehmigte Reproduktion oder Verbreitung der Software wird zivil- oder strafrechtlich geahndet.

2.10. Leistungsbeschreibung Professional Services. Sollte der Kunde die Professional Services von Lifesize erwerben, darunter etwa die Beratung zur Netzwerkbereitschaft oder das Anwendungs-Projektmanagement, kann der Kunde dazu aufgefordert werden, eine schriftliche Leistungsbeschreibung zu unterzeichnen (Statement of Work, „SOW“), die zusätzliche Regelungen bezüglich der betreffenden Leistungen enthält. Eine solche SOW gilt grundsätzlich als integrierter Bestandteil vorliegender Nutzungsbedingungen.

2.11. Beta Test. Lifesize kann bisweilen nach eigenem Ermessen Kunden seiner Wahl einladen, Beta-Versionen der Services oder der Software (die „Beta-Produkte“) im Zusammenhang mit einem Beta-Test („Beta-Test“) zu benutzen. In diesem Fall unterliegt die Benutzung der Beta Produkte durch den Kunden über vorliegende Geschäftsbedingungen hinaus den für den betreffenden Beta-Test geltenden Geschäftsbedingungen (die zu Beginn des betreffenden Beta-Tests zur Verfügung gestellt werden).

3. Servicelaufzeit

3.1. Servicelaufzeit. Ausgenommen dann, wenn die anwendbare Bestellung oder SOW abweichende Regelungen enthält, beginnt die Servicelaufzeit mit dem Wirksamkeitsdatum und sie dauert an, bis eine der Parteien die Nutzung der Services gemäß vorliegenden Nutzungsbedingungen beendet.

3.2. Subskription automatische Vertragsverlängerung. Vorausgesetzt, dass keine der Parteien die Nutzung der Services beendet hat, und vorbehaltlich obenstehenden Abschnitts 2.7 verlängert sich die Servicelaufzeit eines jeden Subskriptionsdienstes automatisch um ein (1) weiteres Jahr, bis eine der Parteien der anderen Partei mindestens dreißig (30) Tage vor dem Ende der laufenden Servicelaufzeit die Nichtverlängerung der betreffenden Servicelaufzeit mitteilt.

3.3. Servicelaufzeit eines kostenlosen Tests. Die Servicelaufzeit eines freien Tests beginnt mit dem Datum, zu dem Lifesize die kostenlose Testphase des Kunden aktiviert, und sie endet, wenn Lifesize das betreffende Konto deaktiviert oder in eine kostenpflichtige Subskription umwandelt. Für den Kunden fallen während der kostenlosen Testphase keine Gebühren an. Die Benutzung der betreffenden Services durch den Kunden unterliegt jedoch während der kostenlosen Testphase allen sonstigen Regelungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, der Datenschutzrichtlinie und der Richtlinie zur zulässigen Nutzung.

4. Gebühren

4.1. Käufe über einen Händler. Wenn der Kunde die Services über einen Händler kauft, zahlt der Kunde die mit den Services zusammenhängenden Gebühren gemäß den zwischen den Parteien vereinbarten Geschäftsbedingungen (die „Händlervereinbarung“). Lifesize ist nicht dazu befugt, die von einem Händler festgelegten Preise oder andere Regelungen der Händlervereinbarung zu verändern. Darüber hinaus hat Lifesize keinerlei Befugnis, irgendwelche an einen Händler gezahlten Gebühren zurückzuerstatten, wenn diese nicht auch vom Händler an Lifesize zurückerstattet werden. Jedwede Regelungen einer Händlervereinbarung, die im Konflikt mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen stehen oder diese zu verändern trachten, sind für Lifesize nicht bindend.

4.2. Käufe von Lifesize. Wenn der Kunde Leistungen direkt von Lifesize kauft, zahlt der Kunde an Lifesize alle in der Bestellung aufgeführten Gebühren. Die Gebühren sind in voller Höhe vorab zu Beginn der Servicelaufzeit und bei jeder Erneuerung oder Erweiterung derselben zahlbar. Lifesize stellt den Kunden Rechnungen oder bucht die Gebühr von der Kreditkarte des Kunden ab. Sofern in der Bestellung nicht anderweitig festgelegt, müssen in Rechnung gestellte Gebühren bei Lifesize innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Rechnungsdatum eingehen. Für jedwede nicht zum Fälligkeitstermin eingegangene Zahlung fallen monatliche Zinsen zum Satz von anderthalb Prozent (1,5 %) auf den fälligen Betrag bzw. der maximale per Gesetz zulässige Satz an, wobei der niedrigere der beiden Werte zur Anwendung kommt, und zwar von dem Zeitpunkt an, zu dem die betreffende Zahlung fällig war, und bis zum Datum der erfolgten Zahlung. Falls ein Kunde einer Zahlungsverpflichtung nicht termingerecht nachkommt, kann dies die Unterbrechung der Services zur Folge haben. Der Kunde muss alle von Lifesize im Zusammenhang mit der Eintreibung von Außenständen eingegangenen Kosten übernehmen, einschließlich Gerichtskosten und Anwaltshonorare.

4.3. Rückerstattungen. Ausgenommen dann, wenn vorliegende Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen enthalten oder Abweichendes schriftlich mit Lifesize vereinbart wurde, sind die Zahlungsverpflichtungen unverrückbar und gezahlte Gebühren sind nicht rückerstattbar.

4.4. Steuern. Gebühren für Services enthalten keine Steuern, Abgaben, Zölle oder sonstigen staatlichen Veranlagungen irgendwelcher Art. Der Kunde ist zuständig für die Zahlung aller solcher Steuern und sonstigen Veranlagungen. Sollten von Zahlungen an Lifesize Steuern per Gesetz abgezogen werden müssen, erhöht sich der zahlbare Betrag im notwendigen Ausmaß, damit Lifesize nach Anwendung aller vorgeschriebenen Abzüge und Vorsteuern einen Betrag (frei von jeglichen weiteren Steuerverpflichtungen) erhält und behält, den Lifesize erhalten hätte, wenn die besagten Abzüge oder Vorsteuern nicht berechnet worden wären. Ausgenommen dann, wenn der Kunde Lifesize ein gültiges Zertifikat über eine Steuerbefreiung vorlegt, kann Lifesize dazu verpflichtet sein, vom Kunden gemäß den geltenden Gesetzen Steuern einzuziehen. Unter keinen Umständen ist eine der Parteien haftbar für Steuern, die auf den Nettoerlös der anderen Partei erhoben werden.

4.5. Preisänderungen. Lifesize kann die für seine Leistungen erhobenen Preise jederzeit ändern sowie zum Beispiel kostenlose Leistungen in kostenpflichtige verwandeln. Dabei kommen Preisänderungen jedoch solange nicht für die vom Kunden unter Vertrag genommenen Leistungen zur Anwendung, bis die Verlängerung einer Servicelaufzeit ansteht. Dann werden die für die neue Servicelaufzeit fälligen Gebühren zum aktuell geltenden Listenpreis berechnet.

4.6. Mehrnutzungsgebühren. Die Zahl der Benutzerkonten des Kundenkontos für die LifesizeAnwendung ist auf die in der betreffenden Bestellung angegebene Zahl beschränkt. Der Kunde hat die Wahl, während der Servicelaufzeit zusätzliche Benutzerkonten zu kaufen, wobei der dann geltende Listenpreis zur Anwendung kommt. Der Kunde hingegen kann die Zahl der Benutzerkonten nur zum Zeitpunkt der Verlängerung der Servicelaufzeit verringern, nicht jedoch während der Servicelaufzeit. Wenn Lifesize zu dem Schluss kommt, dass die Anzahl der Benutzerkonten eines Kunden die Anzahl der von diesem Kunden gekauften Benutzerkonten überschreitet, oder wenn der Kunde irgendwelche sonstigen Beschränkungen überschreitet, die im Zusammenhang mit einer Funktion der LifesizeAnwendung gelten (etwa Speicherlimits für aufgezeichnete Inhalte, Live-Stream-Stunden usw.), kann Lifesize dem Kunden die entsprechenden Beträge in Rechnung stellen und der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung aller Mehrnutzungsgebühren für die betreffende Mehrnutzung zum dann gültigen Listenpreis. Bei einer überhöhten Anzahl von Benutzerkonten muss der Kunde ab dem Zeitpunkt für jedes zusätzliche Benutzerkonto bezahlen, zu dem das betreffende Benutzerkonto aktiviert wurde, und bis zum Zeitpunkt des Endes des laufenden Servicezeitraums. Lifesize behält sich das Recht vor, dem Kunden im nachfolgenden Zahlungszeitraum jegliche Mehrnutzungskosten in Rechnung zu stellen, die im vorangehenden Servicezeitraum angefallen sind, was auch dann gilt, wenn das betreffende Kundenkonto gekündigt wurde.

5. Kundeninhalte und Datensicherheit

5.1. Kundeninhalte. Bei der Benutzung der Services können der Kunde und seine autorisierten Benutzer Lifesize Zugang zu bestimmten, dem Kunden oder besagten autorisierten Benutzern gehörenden Inhalten gewähren, darunter Informationen, Bilder, Dateien, Daten, Kommunikationen, Textmitteilungen, Audiomitteilungen, Videos, Grafiken, Geräusche oder anderes Material (zusammengefasst die „Benutzerinhalte“). In Bezug auf die Parteien vorliegender Vereinbarung bleiben die Kundeninhalte zu jedem Zeitpunkt im Besitz des Kunden oder seiner autorisierten Benutzer. Vorliegende Nutzungsbedingungen enthalten nichts, was Lifesize irgendwelche Rechte an Kundeninhalten geben würde, ausgenommen die beschränkten Rechte, die es Lifesize ermöglichen, die vereinbarten Leistungen für den Kunden zu erbringen.

5.2. Die Lizenz zur Benutzung von Kundeninhalten durch Lifesize, um die Services zur Verfügung zu stellen. Durch die Benutzung der Services gewähren der Kunde und seine autorisierten Benutzer (und sie gewährleisten und erklären, dass die betreffende Partei das Recht hat, solcherlei zu gewähren) Lifesize sowie seinen verbundenen Parteien und Dritten seines Vertrauens eine nicht exklusive, weltweite, lizenzgebührenfreie, übertragbare, unterlizenzierbare, unbegrenzte und nicht widerrufbare Lizenz für den Zugriff auf Kundeninhalte sowie zu deren Verarbeitung, ihrem Kopieren, Anzeigen, Übermitteln, Verbreiten und Speichern sowie zu ihrer sonstigen Nutzung ausschließlich im Zusammenhang mit dem Verfügbarmachen der Services für den und mit ihrem Betrieb zugunsten des Kunden.

5.3. Verpflichtungen des Kunden. Der Kunde ist bei der Benutzung der Services für sein Verhalten und das seiner autorisierten Benutzer verantwortlich, selbst wenn die betreffende Verhaltensweise ohne das Wissen und die Zustimmung des Kunden erfolgen. Der Kunde ist weiterhin verantwortlich für die Richtigkeit, den Inhalt und die Gesetzmäßigkeit aller Kundeninhalte und -daten, die bei der Benutzung der Services für den Kunden und seine autorisierten Benutzer angezeigt, übermittelt, verbreitet oder gespeichert werden. Alle Kundeninhalte müssen Lifesizes Richtlinie für die zulässige Nutzung erfüllen. Allein der Kunde ist dafür verantwortlich, zu versichern, dass die Benutzung der Services durch den Kunden und alle Kundeninhalte die eigenen Datenschutzrichtlinien sowie alle anwendbaren, lokalen und bundesstaatlichen und staatlichen Gesetze, Vorschriften und Konventionen einschließlich zum Beispiel derjeniger erfüllen, die sich auf Datenschutz und Datenübertragung, internationale Kommunikation und den Export technischer oder personenbezogener Daten beziehen.

5.4. Aufgezeichnete Inhalte. Allein der Kunde ist verantwortlich dafür, alle anwendbaren Gesetze hinsichtlich der Zustimmung aller Teilnehmer vor der Aufzeichnung irgendwelcher Audiooder Videoinhalte zu beachten, wenn er die Lifesize-Anwendung benutzt. Darüber hinaus muss der Kunde alle allgemeinen Richtlinien erfüllen, die von Lifesize hinsichtlich der Benutzung der Aufzeichnungsfunktionen der Lifesize-Anwendung durch den Kunden erlassen werden, darunter unter anderem die vorgegebene maximale Zeit, die aufgezeichnete Inhalte in einem Benutzerkonto gespeichert werden können, ebenso wie die maximalen Speichermengen. Lifesize muss angemessene Anstrengungen unternehmen, um den Kunden vor der Löschung aufgezeichneter Inhalte oder vor der Änderung irgendwelcher Richtlinien bezüglich aufgezeichneter Inhalte zu informieren, doch Lifesize ist nicht haftbar dafür, wenn eine solche Mitteilung nicht stattfindet, wenn die entsprechende Löschung gemäß den Lifesize-Richtlinien erfolgt. Darüber hinaus muss Lifesize angemessene technische, administrative und sicherheitsbezogene Maßnahmen ergreifen, um aufgezeichnete Inhalte vor unbefugtem Zugriff oder unbefugter Benutzung zu schützen.

5.5. Datensicherheit.

- a. Kontensicherheit. Lifesize und seine externen Dienstleister können Kontendaten überall dort verarbeiten, speichern und benutzen, wo sie ihre Geschäftstätigkeit mit dem Ziel ausüben, Produktfunktionen zur Verfügung zu stellen, die Benutzung zu verwalten, das Benutzererlebnis individuell zu gestalten oder auf andere Art und Weise das Benutzererlebnis des Kunden hinsichtlich der Services zu verbessern. Kontendaten sind Informationen zum Kunden oder seinen autorisierten Benutzern (wie Benutzernamen, E-Mail-Adressen und Aufzeichnungen von Anrufprotokollen), die Lifesize oder seinen externen Zulieferern zur Verfügung gestellt oder von Lifestyle gesammelt werden (unter anderem durch Tracking oder andere Technologien wie zum Beispiel Cookies), wobei besagte Daten im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie von Lifesize verarbeitet werden. Die Services werden erbracht von Lifesize, Inc, einem Unternehmen mit Sitz in Delaware, USA. Jedwede Kontendaten, die im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen des Unternehmens verarbeitet werden, können in die Vereinigten Staaten übermittelt und dort gespeichert werden. Die Benutzung der Services durch den Kunden wird als Zustimmung zu dieser Übermittlung erachtet.

- b. Erfüllung der EU-Gesetze zu Datenschutz und Datensicherheit. Diese Regelung gilt nur in dem Maße, wie die Kunden den Gesetzen der Europäischen Union zu Datenschutz und Datensicherheit unterliegen. Mit Ausnahme der Kontendaten gilt der Kunde als einziger Datenverantwortlicher jedweder personenbezogener Daten, die in den Kundeninhalten enthalten sind, und im Rahmen des anwendbaren Umfangs erklärt der Kunde Lifesize und die von Lifesize autorisierten, externen Dienstleister als Datenverarbeiter zur Verarbeitung der besagten, personenbezogenen Daten (gemäß Definition der verwendeten Begriffe in der EURichtlinie 95/46/EC), und zwar ausschließlich in dem zur Erbringung der Leistungen erforderlichen Umfang. Der Kunde bestätigt und gewährleistet, dass seine autorisierten Benutzer, die auf den Service über das Kundenkonto zugreifen, ebenfalls zustimmen, dass Lifesize und seine mit der Datenverarbeitung betrauten, externen Datenverarbeiter die personenbezogenen Daten gemäß vorliegenden Nutzungsbedingungen verarbeiten und über die Landesgrenzen hinweg übertragen dürfen, auch nach außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums („EWR“), und dass sie Prozessoren und Unterprozessoren (einschließlich des Personals und seiner Ressourcen) in egal welcher Region der Welt benutzen dürfen, um die Leistungen zu erbringen. Lifesize muss mit dem Kunden oder gegebenenfalls einem autorisierten Benutzer in angemessenem Umfang zusammenarbeiten, um ihm die Erfüllung jedweder gesetzlichen Ansprüche zu ermöglichen, worunter auch gehört, einem autorisierten Benutzer Zugriff auf seine personenbezogenen Daten zu gewähren. Auf Anfrage einer der Parteien können Lifesize und der Kunde weitere Vereinbarungen eingehen, die gesetzlich für den Schutz personenbezogener Daten erforderlich sind, wozu unter anderem auch das Addendum Lifesizes zur standardmäßigen Datenverarbeitung gehört, welches die Klauseln des EU-Models gemäß EUEntscheid 2010/877 EU zur Eliminierung optionaler Klauseln berücksichtigt. Die Parteien vereinbaren, dass solcherlei Klauseln den Haftungsbeschränkungen und - ausschlüssen aus vorliegenden Nutzungsbedingungen unterliegen, dergestalt, dass die Gesamthaftung einer jeden der Parteien und ihrer verbundenen Parteien zusammengenommen nicht die in vorliegenden Nutzungsbedingungen genannten Limits übersteigt. Wenn entweder Lifesize oder seine mit der Datenverarbeitung betrauten Dienstleister eine Änderung an der Art und Weise des Verarbeitens oder Speicherns der personenbezogenen Daten vornehmen und sich diese Änderung auf den Kunden so auswirkt, dass es zu einer Nichterfüllung der anwendbaren Datenschutzgesetze kommt, kann der Kunde die Nutzung des betreffenden Services beenden, wozu er Lifesize innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Mitteilung seitens Lifesize an den Kunden eine entsprechende Mitteilung zukommen lässt.

- c. HIPAA-Compliance. Diese Regelung trifft nur insofern zu, wie der Kunde dem USKrankenversicherungsgesetz Health Insurance Portability and Accountability Act („HIPAA“) von 1996 und den auf ihm basierenden Gesetzen und Vorschriften sowie den Aktualisierungen der genannten Texte unterliegt. Der Kunde darf die Services nicht dazu benutzen, gesundheitsbezogene Informationen gemäß §160.103 des HIPAA („PHI“) zu übermitteln, es sei denn, der Kunde hat mit Lifesize die Standardvereinbarung für Unternehmen (Business Associate Agreement, „BAA“) unterzeichnet. Ausgenommen dann, wenn die Parteien einvernehmlich ein BAA unterzeichnet haben, ist Lifesize gemäß vorliegender Vereinbarung nicht haftbar für PHI, was unabhängig eventuell gegensätzlicher Regelungen im HIPAA bzw. ähnlichen US-Gesetzen oder bundesstaatlichen Gesetzen, Regelungen oder Vorschriften gilt. Der Kunde stimmt weiterhin zu, dass sich eine solche BAA nur auf solche Leistungen bezieht, bei denen Kommunikation in Echtzeit involviert ist, es sei denn, Lifesize habe in der BAA Abweichendes geregelt oder es bestehe eine abweichende schriftliche Vereinbarung mit dem Kunden. Konkret stimmt der Kunde zu, dass er die Services nicht zur Aufzeichnung oder Speicherung von PHI benutzen wird. Der Kunde muss gewährleisten, dass keinerlei Aufzeichnungsfunktionen einschließlich Lifesize Record and Share, Live Stream und Chat für PHI verwendet werden. Der Kunde darf Lifesize nicht dazu auffordern oder die Services dazu benutzen, PHI in irgendeiner Weise zu benutzen oder offenzulegen, die gemäß HIPAA verboten wäre, wenn der Kunde selbst sie in dieser Weise benutzen würde (es sei denn, dies sei gemäß HIPAA für einen Geschäftspartner oder Business Associate gemäß der hier verwendeten Definition zulässig). Der Kunde ist dafür verantwortlich, die verfügbaren Kontrollen und Funktionen innerhalb der Services zu benutzen, um die Anforderungen zur Befolgung des HIPAA zu erfüllen. Der Kunde stimmt zu und bestätigt, dass Lifesize im Rahmen vorliegender Vereinbarung keine PHI benutzt oder offenlegt, und der Kunde ist verantwortlich für die Erfüllung der Mindestanforderungen an seine Richtlinien und Verfahrensregelungen im Rahmen seiner Benutzung der Services.

6. Gewährleistungen und Ausschlussklausel

6.1. Services und Software werden „WIE BESEHEN“ zur Verfügung gestellt. Lifesize will allen seinen Kunden einen hervorragenden Service bieten, doch es gibt Dinge, die kann Lifesize nicht garantieren. IM GESETZLICH MAXIMAL ZULÄSSIGEN UMFANG WERDEN ALLE SERVICES UND SOFTWAREPROGRAMME „WIE BESEHEN“ UND „GEMÄSS VERFÜGBARKEIT“ ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, MIT ALLEN EVENTUELLEN FEHLERN UND OHNE GEWÄHRLEISTUNG, BEDINGUNG ODER STELLUNGNAHME IRGENDWELCHER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH IMPLIZIT, WAS UNTER ANDEREM ETWA EINE GEWÄHRLEISTUNG DER MARKTGÄNGIGKEIT, EINER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER VERWENDUNGSZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER AUSSCHLIESST. LIFESIZE SCHLIESST WEITERHIN JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG DAHINGEHEND AUS, DASS DIE SERVICES DIE ANFORDERUNGEN ODER ERWARTUNGEN DES KUNDEN ERFÜLLEN WERDEN, DASS SIE UNTERBRECHUNGSFREI, PÜNKTLICH, SICHER ODER FEHLERFREI ZUR VERFÜGUNG STEHEN ODER DASS EVENTUELLE DEFEKTE ABGESTELLT WERDEN. KEIN VERTRIEBSPARTNER, AGENT ODER ANGESTELLTER IST DAZU ERMÄCHTIGT, AN VORLIEGENDEM GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS IRGENDWELCHE MODIFIKATIONEN, ERWEITERUNGEN ODER ZUSÄTZE HINSICHTLICH DER GEWÄHRLEISTUNG VORZUNEHMEN. In manchen Gerichtsbarkeiten ist ein Ausschuss impliziter Gewährleistungen oder eine Beschränkung anwendbarer gesetzlicher Rechte nicht zulässig und dementsprechend kann es sein, dass die obigen Ausschlüsse und Beschränkungen nicht auf den Kunden zutreffen. In dem Umfang, wie Gewährleistungen nicht ausgeschlossen werden können, werden sie auf den kürzest möglichen gesetzlich zulässigen Zeitraum beschränkt.

6.2. Gewährleistungsausschluss für netzwerkbezogene Probleme. DIE BENUTZUNG DER SERVICES KANN MIT DER ÜBERMITTLUNG VON DATEN ÜBER DAS INTERNET UND VERSCHIEDENE NETZWERKE EINHERGEHEN, DIE EVENTUELL NUR ZUM TEIL IM BESITZ VON LIFESIZE SIND ODER NUR ZUM TEIL VON LIFESIZE BETRIEBEN WERDEN. AUF KUNDENINHALTE KANN SEITENS UNBEFUGTER PARTEIEN ZUGEGRIFFEN WERDEN, WENN SIE ÜBER DAS INTERNET, INFRASTRUKTUR FÜR KOMMUNIKATIONSNETZWERKE, TELEFONE ODER ANDERE ELEKTRONISCHE MITTEL ÜBERTRAGEN WERDEN. LIFESIZE IST NICHT VERANTWORTLICH FÜR IRGENDWELCHE INHALTE ODER DATEN, DIE VON VERSPÄTUNGEN, DATENVERLUST, VERÄNDERUNGEN, ABHÖRUNG ODER SPEICHERUNG BEI DER ÜBERMITTLUNG ÜBER SOLCHE NETZWERKE BETROFFEN SIND, DIE NICHT EIGENTUM VON LIFESIZE SIND ODER VON LIFESIZE BETRIEBEN WERDEN, WAS UNTER ANDEREM AUCH DAS INTERNET UND LOKALE NETZWERKE DES KUNDEN UMFASST.

6.3. Spezifische Ausschlussklausel für hochriskante Aktivitäten. Der Kunde bestätigt und stimmt zu, dass die Services und die Software nicht fehlertolerant und nicht designt oder bestimmt sind für die Benutzung im Zusammenhang mit gefährlichen Umgebungen oder hochgradig riskanten Aktivitäten hinsichtlich dafür erforderlicher, ausfallsicherer Leistungseigenschaften, und dazu zählt etwa die Verwendung in oder in Verbindung mit medizinischen Anwendungen, direkten lebenserhaltenden Geräten, Sicherheitsausrüstung, Atomanlagen oder jeglicher sonstiger Anwendungen, bei denen die Leistungseigenschaften oder ein Ausfall der Services oder der Software (sei es für sich genommen oder in Verbindung mit anderen Komponenten oder Leistungen Dritter) direkt zu Todesfällen, Verletzungen oder schweren Körper-, Eigentums- oder Umweltschäden führen könnten („hochriskante Aktivitäten“). Lifesize schließt insbesondere jedwede implizite oder explizite Gewährleistung, Erklärung oder Kondition hinsichtlich der Eignung für hochriskante Aktivitäten aus.

7. Haftungsfreistellung

7.1. Haftungsfreistellung durch Lifesize. Lifesize muss den Kunden und die mit ihm verbundenen Parteien entschädigen, verteidigen und schadlos halten bezüglich jedweder Forderungen externer Parteien, die geltend machen, dass die Services oder Software bei einer vorliegenden Nutzungsbedingungen entsprechenden Nutzung gegen US-Patente, US- Urheberrechte oder Rechte an US-Marken verstößt, und Lifesize muss den Kunden und die mit ihm verbundenen Parteien entschädigen, verteidigen und schadlos halten bezüglich aller Schäden und Kosten, die auf der Grundlage einer solchen Forderung schließlich gegen den Kunden oder die mit ihm verbundenen Parteien verhängt werden oder diesen entstehen (einschließlich angemessener Anwaltskosten). Unbeschadet dessen hat Lifesize unter keinen Umständen irgendeine Haftungsverpflichtung bei Forderungen Dritter hinsichtlich einer Nutzung seiner Services oder Software durch den Kunden in modifizierter Form oder in Kombination mit Material, das nicht von Lifesize zur Verfügung gestellt wurde. Lifesize hat gegenüber dem Kunden und den mit ihm verbundenen Parteien gemäß vorliegendem Abschnitt nur dann eine Haftungsverpflichtung, (a) wenn der Kunde Lifesize unverzüglich von einer solchen Forderung in Kenntnis setzt, (b) wenn der Kunde Lifesize die alleinige Kontrolle über die Abwehr solcher Forderungen überlässt, und (c) wenn der Kunde in angemessener Weise mit Lifesize bei der Abwehr solcher Ansprüche kooperiert. Jedwede Beilegung, im Zuge derer der Kunde oder die mit ihm verbundenen Parteien eine Haftungsverpflichtung eingestehen müssen, ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Kunden und der mit ihm verbundenen Parteien zulässig, wobei besagte Zustimmung nicht unbegründet vorenthalten werden darf. Der Kunde und die mit ihm verbundenen Parteien können sich an der Abwehr der Forderung auf eigene Kosten mit einem eigenen Rechtsberater beteiligen. DIESER ABSCHNITT ENTHÄLT DIE EINZIGEN HAFTUNGSVERPFLICHTUNGEN SEITENS LIFESIZE UND DER MIT LIFESIZE VERBUNDENEN PARTEIEN SOWIE DIE EINZIGEN RECHTSMITTEL, DIE DEM KUNDEN HINSICHTLICH FORDERUNGEN DRITTER WEGEN VERSTÖSSEN GEGEN RECHTE AN GEISTIGEM EIGENTUM ZUSTEHEN.

7.2. Potentielle Verfügungen. Wenn dem Kunden die Benutzung der Services oder der Software untersagt wird (oder nach dem alleinigen Dafürhalten von Lifesize untersagt werden könnte), kann Lifesize nach eigenem Ermessen: (a) für den Kunden auf Lifesizes Kosten das Recht einholen, die Services oder Software weiter zu nutzen, (b) die betreffenden Elemente durch Services oder Software mit äquivalenter oder besserer Funktionsweise ersetzen, die keinen Verstoß verursachen, oder (c) die Services oder Software so modifizieren, dass sie äquivalent oder besser funktionieren und keinen Verstoß mehr verursachen. Wenn Lifesize die vorgenannten Optionen für geschäftlich nicht vertretbar hält, kann Lifesize die Benutzung der betreffenden Services oder Software durch den Kunden aussetzen oder beenden. In diesem Fall muss Lifesize den Kunden entsprechend benachrichtigen und ihm anteilsmäßig die Gebühren zurückerstatten, die dem nicht in Anspruch genommen Anteil der Nutzungsvereinbarung entsprechen, der Lifesize entweder vom Kunden oder dem Vertriebspartner bezahlt wurde, von dem der Kunde die Services gekauft hatte. Wenn der Kunde die Services über einen Vertriebspartner gekauft hat, ist Lifesize seiner Verpflichtung zur besagten Rückerstattung dann in vollem Umfang nachgekommen, wenn die Zahlung der Rückerstattung an den Vertriebspartner oder diejenige Partei erfolgt ist, von dem oder der Lifesize ursprünglich die entsprechende Zahlung erhalten hat. Die betreffende Partei ist allein dafür verantwortlich, dass der Kunde gemäß allen anwendbaren Vertriebspartnervereinbarungen den Rückerstattungsbetrag erhält.

7.3. Haftungsfreistellung durch den Kunden. Der Kunde muss Lifesize und seine verbundenen Parteien von jeder Haftung freistellen und schadlos halten bezüglich jeglicher Verteidigungskosten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) sowie Entschädigungssummen und Kosten, die abschließend wegen oder in Verbindung mit jedweden Forderungen, Rechtsmitteln oder Gerichtsverfahren gegen Lifesize und seine verbundenen Parteien verhängt werden, die sich aus einem Verstoß des Kunden oder eines seiner autorisierten Benutzer gegen die vorliegende Nutzungsvereinbarung oder die Richtlinie über die zulässige Nutzung bzw. aus Benutzerinhalten ergeben, was unter der Voraussetzung gilt, dass Lifesize den Kunden umgehend von der betreffenden Forderung in Kenntnis setzt. Der Kunde und die mit ihm verbundenen Parteien kooperieren mit Lifesize in angemessener Art und Weise bei der Abwehr einer solchen Forderung.

8. Haftungsbeschränkung

8.1. IM MAXIMAL ZULÄSSIGEN GESETZLICHEN UMFANG GILT, DASS KEINE DER PARTEIEN DER ANDEREN GEGENÜBER HAFTBAR IST FÜR IRGENDWELCHE INDIREKTEN SCHÄDEN, ZUSÄTZLICHEN SCHADENSANSPRÜCHE, NEBENSCHÄDEN, STRAFGELDER, SCHADENSERSATZVERPFLICHTUNGEN ODER FOLGESCHÄDEN. DARÜBER HINAUS IST LIFESIZE NICHT HAFTBAR FÜR IRGENDWELCHE NUTZUNGSAUSFÄLLE, DATENVERLUSTE, GESCHÄFTSAUSFÄLLE, GEWINNEINBUSSEN ODER KOSTEN FÜR DIE BESCHAFFUNG VON ERSATZDIENSTEN. DIESE AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN GELTEN UNABHÄNGIG VON DER RECHTSTHEORIE UND VON DER FRAGE, OB EINE DER PARTEIEN VORAB BEZÜGLICH DER MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN GEWARNT WURDE. LIFESIZE IST NICHT HAFTBAR FÜR DAS VERHALTEN IRGENDEINES BENUTZERS DER SERVICES.

8.2. AUSGENOMMEN HAFTUNGSVERPFLICHTUNGEN, DIE PER GESETZ NICHT BESCHRÄNKT WERDEN DÜRFEN (WIE UNTEN BESCHRIEBEN), ÜBERSTEIGT DIE HAFTUNGSVERPFLICHTUNG VON LIFESIZE NICHT DEN TATSÄCHLICH VOM KUNDEN IN DEN VORANGEGANGEN 12 MONATEN FÜR DIEJENIGEN SERVICES GEZAHLTEN BETRAG, WELCHE DIE HAFTUNGSVERPFLICHTUNG BEGRÜNDEN. DAS BESTEHEN MEHRERER FORDERUNGEN FÜHRT NICHT DAZU, DIESE BESCHRÄNKUNG ZU ERWEITERN.

8.3. DIESE REGELUNG SCHLIESST NICHT DIE HAFTUNGSVERPFLICHTUNG VON LIFESIZE GEGENÜBER DEM KUNDEN IN SOLCHEN JURISDIKTIONEN AUS, IN DENEN DIES GESETZLICH WÄRE, UND SIE BESCHRÄNKT EINE SOLCHE HAFTUNGSVERPFLICHTUNG IN SOLCHEN JURISDIKTIONEN AUCH NICHT. IN JURISDIKTIONEN BESAGTEN TYPS IST LIFESIZE NUR FÜR SOLCHE VERLUSTE UND SCHÄDEN HAFTBAR, DIE EIN NACH VERNÜNFTIGEM ERMESSEN VORHERSEHBARES ERGEBNIS EINER FAHRLÄSSIGKEIT SEITENS LIFESIZE ODER EINES VERTRAGSVERSTOSSES GEGENÜBER DEM KUNDEN SIND. DIESER ABSCHNITT BEEINTRÄCHTIGT NICHT SOLCHE GESETZLICHEN RECHTE, DIE VERTRAGLICH ODER IM RAHMEN EINER VEREINBARUNG NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN DÜRFEN. NUR DIEJENIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND AUSSCHLÜSSE, DIE IN DER JURISDIKTION DES KUNDEN GESETZLICH SIND, GELTEN FÜR DEN KUNDEN, UND IN SOLCHEN FÄLLEN IST DIE HAFTUNGSVERPFLICHTUNG VON LIFESIZE IM MAXIMAL GESETZLICH ZULÄSSIGEN MASS BESCHRÄNKT.

8.4. FÜR DIE BENUTZUNG DES BEGRIFFS LIFESIZE IN DIESEM ABSCHNITT GILT, DASS ER DIE VERBUNDENEN PARTEIEN LIFESIZES UMFASST.

9. Vertragsbeendigung

9.1. Vertragsbeendigung durch Lifesize. Lifesize kann unter folgenden Umständen die Bereitstellung der Services (oder eines beliebigen Anteils derselben) einstellen und vorliegende Nutzungsbedingungen kündigen oder das Konto des Kunden aussetzen:

    a. Wenn der Kunde, einer seiner autorisierten Benutzer oder der Vertriebspartner, von welchem der Kunde die Services gekauft hat (falls zutreffend) nach schriftlicher Mitteilung seitens Lifesize und nach einer angemessenen Frist für die Erfüllung vorliegender Nutzungsbedingungen weiterhin gegen vorliegende Nutzungsbedingungen verstößt, was unter anderem Versäumnisse seitens des Kunden oder Vertriebspartners (wie zutreffend) bei der Zahlung der Gebühren für die Services während der Servicelaufzeit und einer Erweiterung oder Verlängerung besagter Servicelaufzeit gemäß vorliegenden Nutzungsbedingungen umfasst; oder

    b. Wenn Lifesize nach eigenem Ermessen befindet, dass die fortgesetzte Nutzung der Services durch den Kunden für Lifesize, andere Benutzer oder sonstige Dritte materielle Schadens- oder Verlustrisiken hervorruft; oder

    c. Wenn der Kunde Insolvenz beantragt oder ein Insolvenzverfahren, eine Konkursverwaltung oder ein Konkursverfahren bzw. irgendein sonstiges Verfahren zur Begleichung von Schulden, Geschäftsauflösung oder Abwicklung gegen ihn eingeleitet wird. In keinem der genannten Fälle hat der Kunde ein Anrecht auf die Rückerstattung gezahlter Gebühren.

9.2. Vertragsbeendigung durch den Kunden. Der Kunde kann die Benutzung der Services jederzeit einstellen und vorliegende Nutzungsvereinbarung aus egal welchem Grund beendigen, indem er Lifesize entsprechend benachrichtigt. Wenn der Kunde vorliegende Nutzungsvereinbarung aufgrund eines maßgeblichen Verstoßes seitens Lifesize gegen die Nutzungsbedingungen beendet, der nach Ablauf einer angemessenen Frist nach der schriftlichen Beanstandung des Verstoßes durch den Kunden nicht abgestellt wurde, muss Lifesize anteilig die Gebühren zurückerstatten, die dem nicht benutzten Teil der Servicelaufzeit entsprechen und die der Kunde tatsächlich an Lifesize oder den Vertriebspartner gezahlt hat, von dem der Kunde die Services gekauft hat (wie zutreffend). Wenn der Kunde die Nutzung der Services von einem Vertriebspartner gekauft hat, hat Lifesize seine Verpflichtung zur besagten Rückerstattung dann vollständig erfüllt, wenn der Rückerstattungsbetrag an den Vertriebspartner oder diejenige andere Partei gezahlt wurde, von der Lifesize ursprünglich die Zahlung erhalten hatte. Diese betreffende Partei ist dann allein dafür verantwortlich, zu gewährleisten, dass der Kunde den ihm gemäß jedweder anwendbaren Vereinbarung mit Vertriebspartnern zustehenden Rückerstattungsbetrag erhält. Wenn der Kunde vorliegende Nutzungsvereinbarung aus einem beliebigen anderen Grund beendet, hat der Kunde kein Anrecht auf eine Rückerstattung irgendwelcher Gebühren. Das einzige Rechtsmittel des Kunden bei einem Verstoß seitens Lifesize gegen vorliegende Nutzungsvereinbarung besteht darin, die Benutzung der Services einzustellen und diese Nutzungsvereinbarung wie vorgenannt zu beenden.

9.3. Folgen einer Vertragsbeendigung. Nach der Beendigung vorliegender Vereinbarung durch eine der Parteien erlöschen die Lizenz und Rechte des Kunden zur Benutzung der Services und Software und der Kunde muss jegliche Nutzung der Services einstellen und seine autorisierten Benutzer dazu anhalten, die Nutzung ebenfalls einzustellen. Im Anschluss an eine Vertragsbeendigung (oder gegebenenfalls an den Übergangszeitraum wie unten in Abschnitt 9.4 beschrieben) hat der Kunde keinen weiteren Zugang zu irgendwelchen Kundeninhalten, die im Zuge der Benutzung der Services gespeichert wurden, und Lifesize wird solcherlei Kundeninhalte im Anschluss an eine solche Vertragsbeendigung unverzüglich löschen.

9.4. Übergangszeitraum. Wenn diese Nutzungsvereinbarung nicht durch Lifesize wegen eines Verstoßes, einer Insolvenz, Abwicklung oder Geschäftsauflösung des Kunden beendet wird, wird ein 30-tägiger Übergangszeitraum gewährt, im Verlauf dessen der Kunde Lifesize zum Zweck des Abrufens von Benutzerinhalten aus den Services kontaktieren kann. Lifesize kann dem Kunden während des Übergangszeitraums den Zugriff auf die Benutzerinhalte aus den Services gewähren und dem Kunden dafür zusätzliche Gebühren in Rechnung stellen, was im alleinigen Ermessen von Lifesize liegt. Ansonsten unterliegt Lifesize keinerlei Verpflichtung, nach der Beendigung vorliegender Nutzungsvereinbarung Benutzerinhalte zu archivieren oder verfügbar zu machen.

9.5. Fortgeltungsklausel. Die folgenden Abschnitte gelten über die Beendigung vorliegender Nutzungsvereinbarung hinaus fort: 2.9 (Lifesizes Eigentumsrechte), 4 (Gebühren), 5 Gültig ab 1. Dezember 2017 © Lifesize, Inc. Alle Rechte vorbehalten. 12 (Kundeninhalte und Datensicherheit), 6 (Gewährleistungen und Ausschlussklausel), 7 (Haftungsausschluss), 8 (Haftungsbeschränkung), 9.3 (Wirksamkeit einer Vertragsbeendigung), 9.4 (Übergangszeitraum), 9.5 (Fortgeltungsklausel), 10 (Beilegung von Streitfällen), 11 (Allgemeine Regelungen) und 12 (Begriffsbestimmungen).

10. Streitbeilegung

10.1. Informelle Beilegung von Streitfällen. Bevor gegen Lifesize der Rechtsweg beschritten wird, muss der Kunde den Kundendienst von Lifesize kontaktieren, um über das Problem zu sprechen, das einem eventuellen Streitfall zugrunde liegt, und um eine informelle Beilegung anzustreben. Nachdem in Treu und Glauben Anstrengungen zur Beilegung des Streitfalls unternommen wurden und nach einer Frist von dreißig (30) Tagen keine Einigung auf eine informelle Beilegung des Streitfalls zwischen Lifesize und dem Kunden nicht zustande gekommen ist, kann jede der Parteien ein formelles Verfahren einleiten.

10.2. Schlichtungen. Ausgenommen abweichender Regelungen in vorliegenden Nutzungsbedingungen oder in anwendbaren Gesetzen vereinbaren der Kunde und Lifesize, dass sie jegliche Streitfälle, Forderungen oder Kontroversen, die sich aus oder im Zusammenhang mit vorliegenden Nutzungsbedingungen ergeben („Streitfälle“) und die nicht auf informellem Weg beigelegt werden können, anhand einer abschließenden Schlichtung beilegen werden. Ausgenommen es bestehen abweichende Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Lifesize, erfolgt jegliche Schlichtung in Austin, Texas, vor einem einvernehmlich vom Kunden und von Lifesize bestimmten Schlichter. Wenn die Parteien sich nicht einvernehmlich auf einen Schlichter einigen können, wird ein solcher von der American Arbitration Association („AAA“) benannt. Jegliche Schlichtung im Rahmen vorliegender Vereinbarung erfolgt gemäß den Regeln und Vorschriften der AAA, auch hinsichtlich des Schlichtungsbeginns und der Schlichtungsverfahren. Die Schlichter müssen bei der Zuerkennung von Schadensansprüchen die in vorliegenden Nutzungsbedingungen enthaltenen Haftungsbeschränkungen beachten. Die Zahlung aller Gebühren für Bearbeitung, Verwaltung und Schlichter sowie aller Kosten und Ausgaben einschließlich Anwaltskosten im Zusammenhang mit vorliegendem Abschnitt werden gemäß den Regeln und Vorschriften der AAA festgesetzt. Vorliegende Regelungen unterliegen dem USBundesschlichtungsgesetz und dem Federal Arbitration Act.

10.3. Ausnahme für Unterlassungsansprüche. Unbeschadet vorangehender Regelungen kann jede der Parteien ein Gerichtsverfahren ausschließlich zu dem Zweck anstrengen, Unterlassungsansprüche geltend zu machen, ohne zuvor einen informellen Prozess zur Beilegung von Streitfällen oder ein Schlichtungsverfahren anzustrengen, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind: (a) wenn Lifesize eine unbefugte Benutzung der Services, Verstöße gegen die Richtlinien für die akzeptable Nutzung bzw. Verstöße gegen die Rechte Lifesizes an geistigem Eigentum oder eine widerrechtliche Aneignung solcher Rechte unterbinden will, oder (b) wenn der Kunde einen Verstoß gegen seine Rechte an Kundeninhalten oder eine widerrechtliche Aneignung solcher Rechte unterbinden will.

10.4. Ausschluss von Sammelklagen. IM MAXIMALEN GEMÄSS ANWENDBAREN GESETZEN ZULÄSSIGEN UMFANG IST ES DEM KUNDEN UNTERSAGT, FORDERUNGEN GEGEN LIFESIZE ALS MITGLIED EINER KLAGEPARTEI ODER TEILNEHMER AN EINER SAMMELKLAGE IM RAHMEN EINER SAMMELKLAGE, GEMEINSAMER GERICHTLICHER SCHRITTE ODER EINER REPRÄSENTATIVKLAGE VORZUBRINGEN. Der Kunde darf eventuelle Forderungen gegen Lifesize nur individuell vorbringen.

10.5. Weitere Regelungen zu Schlichtungsverfahren. Jegliche Entscheidungen oder Zuerkennungen seitens eines Schlichters im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens sind abschließend und für jede der Parteien bindend und sie sind vor jedem Gericht mit zuständiger Gerichtsbarkeit vollstreckbar. Wenn eine der Parteien einen Streitfall vor ein Gericht oder eine sonstige Instanz bringt, die nicht den Stellenwert einer Schlichtungsstelle hat, kann der betreffende Schlichter oder Richter der anderen Partei die angemessenen Kosten und Ausgaben auferlegen (einschließlich unter anderem der Anwaltskosten), die im Zuge der Durchsetzung vorliegender Schlichtungsregelung entstehen, egal ob der Streitfall bestehen bleibt oder zurückgewiesen wird. Jedwede Schlichtung erfolgt vertraulich und weder die Parteien noch der Schlichter dürfen die Existenz, den Inhalt oder die Ergebnisse irgendeiner Schlichtung offenlegen, es sei denn, dies sei gesetzlich oder zur Durchsetzung bzw. Anfechtung eines Schlichtungsspruchs notwendig. Sollte ein Gericht einen Teil vorliegender Schlichtungsklausel als nicht anwendbar oder ungültig erklären, bleibt der übrige Teil unverändert in Kraft und wirksam.

11. Allgemeine Regelungen

11.1. Vertragsverhältnis. Die Parteien sind unabhängige Vertragsschließende. Vorliegende Nutzungsvereinbarung begründet keine Partnerschaft, kein Joint Venture, kein Anstellungsverhältnis und keine Agenturbeziehung zwischen den Parteien. Keine der Parteien ist berechtigt, die andere in irgendeiner Form zu binden oder ihr Verpflichtungen aufzuerlegen, wenn sie dafür nicht das vorherige schriftliche Einverständnis der anderen Partei hat.

11.2. Übertragung. Jede der Parteien kann ihre sich aus vorliegender Nutzungsvereinbarung ergebenden Rechte und Pflichten im Zuge oder im Zusammenhang mit einer Fusion, Geschäftszusammenlegung, einem Verkauf aller oder eines wesentlichen Teils ihrer Aktiva, auf die sich vorliegende Regelungen beziehen, oder im Zuge ähnlicher Transaktionen übertragen oder abtreten, sofern die betreffende Partei die andere Partei unverzüglich nach einer solchen Abtretung informiert. Unter Beachtung vorgenannter Regelung sind vorliegende Nutzungsbedingungen für die jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger verbindlich und zu ihren Gunsten wirksam.

11.3. Teilnichtigkeitsklausel. Sollte irgendeine Regelung aus vorliegenden Nutzungsbedingungen von einer zuständigen Stelle für ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, wird die betreffende Regelung ausschließlich in dem Maß beschränkt oder verstärkt, wie dies notwendig ist, um die Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit zu beseitigen, und die übrigen Regelungen vorliegender Nutzungsbedingungen bleiben uneingeschränkt wirksam und in Kraft.

11.4. Höhere Gewalt. Keine der Parteien ist der anderen gegenüber bei Verzögerungen oder Nichterfüllungen irgendwelcher Verpflichtungen aus vorliegenden Nutzungsbedingungen haftbar (ausgenommen eine Nichtbezahlung von Gebühren), wenn sich die Ursache der Verzögerung oder Nichterfüllung nach vernünftigem Ermessen der Kontrolle der betreffenden Partei entzieht, was unter anderem höhere Gewalt, Arbeitskämpfe oder andere tarifliche Auseinandersetzungen, Systemausfälle bei Stromversorgung, Telekommunikation oder anderen Infrastrukturen, Erdbeben, Stürme oder andere Naturelemente, Blockaden, Embargos, Aufstände, Regierungsbeschlüsse oder -anweisungen, Terroranschläge oder Kriege umfasst.

11.5. Nicht-ausschließliche Rechtsmittel. Ausgenommen dann, wenn ein Rechtsmittel als ausschließlich spezifiziert wird, schließt die Inanspruchnahme irgendeines Rechtsmittels gemäß vorliegender Nutzungsbedingungen durch eine der Parteien nicht die Inanspruchnahme anderer Rechtsmittel einschließlich etwa der Vertragsbeendigung aus, die der betreffenden Partei gemäß vorliegender Nutzungsbedingungen, per Gesetz oder anderweitig zustehen mögen. Ausgenommen dann, wenn in vorliegenden Nutzungsbedingungen ausdrücklich Abweichendes enthalten ist, sind die Rechte und Rechtsmittel kumulativ und nicht alternativ zu verstehen.

11.6. Verzichtsklausel. Ein Verzicht auf die Durchsetzung oder Wahrnehmung von Rechten seitens Lifesize impliziert unter keinen Umständen einen Verzicht auf das betreffende Recht. Wenn Lifesize irgendeinen Verzug des Kunden hinsichtlich einer Regelung vorliegender Nutzungsbedingungen nicht geltend macht, so impliziert dies keinen Verzicht seitens Lifesize auf Rechtsmittel bei einer Wiederholung des betreffenden Verzugs oder bei anderen Verzügen seitens des Kunden.

11.7. Staatliche Endbenutzer in den USA. Insofern der Kunde ein staatlicher Endbenutzer in den USA ist, gilt die Software ausdrücklich als Handelsartikel oder „Commercial Item“gemäß 48 C.F.R. 2.101, konkret als „kommerzielle Computersoftware“ mit „Dokumentation für kommerzielle Computersoftware“. Solcherlei Software wird für staatliche Endbenutzer in den USA ausschließlich als Handelsware mit denjenigen Rechten lizenziert, die allen sonstigen Endbenutzern gemäß vorliegenden Nutzungsbedingungen gewährt werden. Nicht explizit genannte Rechte sind gemäß den Urheberrechtsgesetzen der Vereinigten Staaten vorbehalten.

11.8. Erfüllung von Exportauflagen. Die Services einschließlich jeglicher Software und gegebenenfalls die Übermittlung zugehöriger Daten unterliegen den Exportkontrollgesetzen der Vereinigten Staaten. Bei der Benutzung der Services und Software müssen der Kunde und jeder autorisierte Benutzer alle Gesetze und Vorschriften zu Import, Export und Wirtschaftssanktionen beachten, welche den direkten oder indirekten Export, Weiterexport oder die Übermittlung von Produkten, Technologien, Leistungen oder Daten in oder für bestimmte Länder, Endbenutzer oder Nutzungsbestimmungen unterbinden oder einschränken. Darüber hinaus muss jeder Kunde oder autorisierte Benutzer, der außerhalb der Vereinigten Staaten auf die Services zugreift, die lokal geltenden Gesetze und Vorschriften hinsichtlich Onlineverhalten und zulässigen Kundeninhalten beachten.

11.9. Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Lifesize darf den Namen des Kunden sowie sein Logo, seine Marken und Dienstleistungsmarken auf der Website und im Werbematerial von Lifesize benutzen, was jedoch ausschließlich dem Zweck dienen darf, den Kunden als Kunden von Lifesize zu identifizieren. Auf die schriftliche Aufforderung des Kunden hin muss Lifesize solche Markenzeichen und Angaben unverzüglich von seiner Website und aus seinem Werbematerial entfernen.

11.10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Diese Nutzungsbedingungen und eventuellen Streitfälle unterliegen ausschließlich den Gesetzen der Vereinigen Staaten und des Bundesstaats Texas und sie sind gemäß diesen auszulegen, wobei die jeweiligen Regelungen oder Grundsätze zu Rechtswahl oder Gerichtsstand sowie das UN-Kaufrecht unberücksichtigt bleiben. Bei den staatlichen und bundesstaatlichen Gerichten in Austin, Texas, liegt die ausschließliche Gerichtsbarkeit und sie sind der ausschließliche Gerichtsstand für jegliche Streitfälle, die sich aus vorliegenden Nutzungsbedingungen ergeben. Jede der Parteien bestätigt hiermit die persönliche und exklusive Gerichtsbarkeit der besagten Gerichte und den entsprechenden Gerichtsstand für alle Rechtsmittel und verzichtet auf jedwede Forderung, solcherlei Rechtsmittel bei einer ungeeigneten oder unzulässigen Stelle zu erwirken.

11.11. Gesamte Vereinbarung. Vorliegende Nutzungsbedingungen umfassen die Bestellung, Datenschutzrichtlinie, Richtlinie für die zulässige Nutzung und jede anwendbare Leistungsbeschreibung, und als solche bilden sie die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich der Benutzung der Services und Software und sie verdrängen, beenden und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen, schriftlichen oder mündlichen Abmachungen, Kommunikationen oder Vereinbarungen hinsichtlich des Vertragsgegenstands, was unter anderem jegliche frühere Fassung der Nutzungsbedingungen, die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung und die Datenschutzerklärung für Lifesize Cloud umfasst, die vor dem Wirksamkeitsdatum vorliegender Nutzungsbedingungen gültig waren.

11.12. Zusätze und Änderungen. Keinerlei Zusatz oder Änderung bzw. kein Verzicht auf irgendeine Regelung aus vorliegenden Nutzungsbedingungen ist gültig, wenn er oder sie nicht schriftlich erfolgt und von Lifesize unterzeichnet ist. Konkret ersetzen, ergänzen oder modifizieren die vorliegenden Nutzungsbedingungen keinerlei Regelung aus irgendeiner Bestellung oder einem sonstigen, vom Kunden übermittelten Dokument, was unter anderem Formulare umfasst, die für das elektronische Rechnungsstellungsportal oder gegebenenfalls für den Registrierungsprozess für Verkäufer oder Zulieferer erforderlich sind. Lifesize kann vorliegende Nutzungsbedingungen gelegentlich überarbeiten, um (a) Gesetzesänderungen und neue gesetzliche Anforderungen oder (b) Verbesserungen oder Erweiterungen der Services zu berücksichtigen, was jedoch unter der Voraussetzung gilt, dass jegliche solcher Änderungen oder Erweiterungen, die sich maßgeblich auf die Rechte des Kunden auswirken, diese in nennenswerter Weise reduzieren oder die Haftungsverpflichtungen des Kunden erweitern, erst dann für den Kunden zur Anwendung kommen, wenn die nächste Verlängerung der Servicelaufzeit erfolgt. Dann stellt die fortgesetzte Nutzung der Services nach der betreffenden Erweiterung oder Modifizierung die Zustimmung des Kunden dar, dass er an die neuen Nutzungsbedingungen gebunden ist. Lifesize veröffentlicht die jeweils geltende Fassung der Nutzungsbedingungen auf www.lifesize.com und verändert unter der Angabe „Zuletzt aktualisiert“ oder „Fassung vom“ jeweils das Datum für die aktuell geltenden Regelungen.

11.13. Benachrichtigungen. Lifesize kann dem Kunden die Benachrichtigungen unter anderem hinsichtlich Änderungen an vorliegenden Nutzungsbedingungen per E-Mail oder auf dem Postweg an die Adresse zukommen lassen, die der Kunde Lifesize zur Verfügung gestellt hat, oder Lifesize kann die entsprechenden Benachrichtigungen auf www.lifesize.com oder auf der Website der Lifesize-Community veröffentlichen. Die Parteien akzeptieren elektronische Übermittlungstechniken als gleichwertig mit unterzeichneten schriftlichen Mitteilungen. Dabei reicht ein Identifizierungscode oder eine sonstige Benutzerkennung in dem elektronischen Dokument aus, um die Identität des Absenders und die Authentizität des Dokuments zu verifizieren. Jedwede Reproduktion vorliegender Nutzungsbedingungen und jedweder Nachweis der Zustimmung des Kunden anhand zuverlässiger Mittel wird als Originalvereinbarung erachtet, die von beiden Parteien durchsetzbar ist. Der Kunde muss jedwede Mitteilung an Lifesize, die als gültige gesetzliche Mitteilung gemäß vorliegender Nutzungsbedingungen gelten soll, per Einschreiben oder mit einem etablierten Kurierdienst an folgende Adresse senden: Lifesize, Inc., 1601 S. Mopac Expressway, Suite 100, Austin, Texas 78746, USA, Attn: Legal.

11.14. Drittbegünstigte. Die Konzerngesellschaften und Lizenzgeber von Lifesize können als Drittbegünstigte vorliegender Nutzungsbedingungen gelten. Ausgenommen wie in vorliegenden Nutzungsbedingungen ausdrücklich geregelt, wird keiner sonstigen Partei die Rolle eines Drittbegünstigten zur direkten Durchsetzung vorliegender Nutzungsbedingungen zugewiesen.

11.15. Englische Sprache. Jegliche Übersetzungen vorliegender Nutzungsbedingungen werden für den lokalen Bedarf erstellt und im Fall eines Konflikts oder einer Unstimmigkeit zwischen der englischen und der nichtenglischen Fassung gilt die englische Fassung vorliegender Nutzungsbedingungen in dem Umfang, wie dies gemäß der vor Ort beim Kunden geltenden Gesetze zulässig ist.

11.16. Auslegung. Die Überschriften der einzelnen Abschnitte vorliegender Nutzungsbedingungen dienen lediglich der Orientierung und sie haben rechtlich oder vertraglich keine Wirkung. Bei vorliegenden Nutzungsbedingungen ist auf eine strikte Auslegung zugunsten oder gegen Lifesize oder den Kunden zu verzichten.

12. Definierte Begriffe

12.1. „Kontenadministrator“ steht für einen autorisierten Benutzer des Kundenkontos, der vom Kunden als Administrator benannt wurde. Jedes Konto der Lifesize-Anwendung muss mindestens einen Administrator haben.

12.2. „Affiliate“ oder „Konzerngesellschaft“ steht für jede Körperschaft, die jetzt oder zukünftig direkt oder indirekt eine der Parteien kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder unter derselben Kontrolle steht, wobei „Kontrolle“ für einen Eigentumsanteil von mindestens fünfzig Prozent (50%) der Anteile oder Wertpapiere der betreffenden Körperschaft steht (welche Stimmrecht für die Wahl der Geschäftsführung oder des Führungsgremiums geben).

12.3. „Gerät“ steht für ein mit der Lifesize-Marke gekennzeichnetes Gerät für Videokonferenzschaltungen. Dazu gehören das Lifesize-Firmenzeichen mit der Angabe TM und die Serie 220TM für hochauflösende Konferenzraumkameras, Gegensprechanlagen und Zubehör. Der Kauf und die Benutzung eines Geräts durch den Kunden unterliegen der betreffenden Endbenutzervereinbarung, die auf www.lifesize.com verfügbar ist.

12.4. „Gerätesoftware-Subskription“, „Device Software Subscription“ oder „DSS“ stehen für Lifesizes Service-Suite (einschließlich des technischen Kundendienstes und der SoftwareWartung) zum Schutz der Investition des Kunden in die Geräte und zur Gewährleistung einer optimalen Leistung auch nach erforderlichen Softwareaktualisierungen und Patches, die online über die Plattform der Lifesize-Anwendung zur Verfügung gestellt werden. Die Begriffe „Assurance Maintenance Services“ und „AMS“ in der Produktdokumentation, den Preislisten, Bestellungen, Rechnungen, Online-Hilfsmitteln und sonstigem Material beziehen sich auf die DSS.

12.5. „Wirksamkeitsdatum“ steht für das Datum, zu welchem Lifesize dem Kunden per E-Mail oder auf anderem Weg mitteilt, dass die Bestellung akzeptiert wurde und die Services benutzt werden können.

12.6. „Kostenlose Probezeit“ steht für ein Probekonto für einen Service oder eine beliebige zusätzliche Funktion des betreffenden Services, der oder die dem Kunden kostenlos für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung gestellt wird, damit der Kunde die betreffende Leistung benutzen und beurteilen kann.

12.7. „Verbundene Parteien“ steht im anwendbaren Umfang für die jeweiligen Vorstandsmitglieder, Führungskräfte, Angestellten, Vertragsnehmer, Gesellschafter, Agenten, Konzerngesellschaften, Händler, Vertriebspartner, Zulieferer und Lizenzgeber der jeweiligen Partei.

12.8. „Bestellung“ steht für eine vom Kunden oder einem Vertriebspartner für einen bestimmten Kunden aufgegebene Bestellung an Lifesize, in der mindestens folgende Angaben enthalten sind: Name des Kunden, Beschreibung der Services, Menge, Servicelaufzeit und im Fall eines direkten Kaufs bei Lifesize die Gebühren und die Rechnungsangaben.

12.9. „Aufgezeichnete Inhalte“ steht für jegliche Kundeninhalte, die von einem autorisierten Benutzer im Zuge der Verwendung der Lifesize-Anwendung aufgezeichnet und im Benutzerkonto des betreffenden autorisierten Benutzers gespeichert werden.

12.10. „Servicelaufzeit“ steht für den Zeitraum, für welchen Lifesize dem Kunden den Zugang zu den betreffenden Services und ihre Nutzung gewährt.

12.11. „Software“ steht für jedwede Software, auf die im Zusammenhang mit den Services zwecks ihrer Nutzung zugegriffen wird.

12.12. „Subskriptions-Services“ steht für diejenigen Services, die Lifesize auf Subskriptionsbasis anbietet, einschließlich DSS und der Lifesize-Anwendung sowie jeglicher zusätzlicher Funktionen für solcherlei Services.

12.13. „Benutzerkonto“ steht für ein individuelles Konto eines autorisierten Benutzers, der über ein Kundenkonto auf die Services zugreift.

Gültig ab 1. Dezember 2017 © Lifesize, Inc. Alle Rechte vorbehalten.